Volltextveröffentlichungen (5)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Erfordernis der ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung; Beendigung der Anhörung des Betriebsrats vor Ausspruch der Kündigung; Wirksamkeit der Kündigung gem. § 1 Abs. 1 KSchG (Kündigungsschutzgesetz); Vorliegen dringender ...

• Judicialis

  BGB § 177 Abs. 1; ; BGB § 180 Satz 2; ; BetrVG § 102 Abs. 1; ; KSchG § 1 Abs. 2 Satz 1 Alt 3; ; ZPO § 286 Abs. 1 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Konkludente Genehmigung einer vom Personalleiter als Gesamtprokuristen allein durchgeführten Betriebsratsanhörung - betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls einer Leitungsebene aufgrund unternehmerischer Entscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 620/96

  Verdachtskündigung; Einstellung des Ermittlungsverfahrens; Wiedereinstellung

  Auszug aus LAG Berlin, 12.03.2004 - 6 Sa 2593/03

  1.3 Auf den erstinstanzlich gestellten und aufgrund des dortigen Obsiegens des Klägers mit seinem Hauptantrag von selbst in der Berufungsinstanz zur Entscheidung angefallenen Hilfsantrag (vgl. dazu BAG, Urteil vom 20.8.1997 - 2 AZR 620/96 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 27 zu II 4a der Gründe) war die Beklagte zur Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses gemäß § 109 Abs. 1 Gew0, § 630 Satz 4 BGB zu verurteilen.
• BAG, 15.03.1995 - 7 AZR 737/94

  Voraussetzungen für die Befristung von Lektorenverträgen

  Auszug aus LAG Berlin, 12.03.2004 - 6 Sa 2593/03

  Abgesehen davon, dass nicht erkennbar war, dass durch die Verleihung von Gesamtprokura die mit der Erfüllung der Aufgaben eines Personalleiters notwendigerweise verbundene Vertretungsmacht (vgl. dazu BAG, Urteil vom 15.03.1995 - 7 AZR 737/94 - BAGE 79, 275 = AP BAT § 2 SR 2y Nr. 10 zu II 2 der Gründe) hatte beschränkt werden sollen, hat jedenfalls der Betriebsrat die Anhörung nicht aus diesem Grunde zurückgewiesen.

• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1665/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung - …

  Entsprechende Anwendung des § 174 BGB auf die Betriebsratsanhörung müsste dann konsequenter Weise auch zur entsprechenden Anwendung der Genehmigungsmöglichkeit nach § 180 Satz 2 BGB bei Durchführung der Betriebsratsanhörung durch einen Nichtberechtigten führen, ggf. auch durch konkludentes Handeln, beispielsweise durch Unterzeichnung des Kündigungsschreibens (so LAG Berlin 12. März 2004 - 6 Sa 2593/03 - nv., juris) .
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1666/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung - …

  Entsprechende Anwendung des § 174 BGB auf die Betriebsratsanhörung müsste dann konsequenter Weise auch zur entsprechenden Anwendung der Genehmigungsmöglichkeit nach § 180 Satz 2 BGB bei Durchführung der Betriebsratsanhörung durch einen Nichtberechtigten führen, ggf. auch durch konkludentes Handeln, beispielsweise durch Unterzeichnung des Kündigungsschreibens (so LAG Berlin 12. März 2004 - 6 Sa 2593/03 - nv., juris) .
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 120/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …

  Entsprechende Anwendung des § 174 BGB auf die Betriebsratsanhörung müsste dann konsequenter Weise auch zur entsprechenden Anwendung der Genehmigungsmöglichkeit nach § 180 Satz 2 BGB bei Durchführung der Betriebsratsanhörung durch einen Nichtberechtigten führen, ggf. auch durch konkludentes Handeln, beispielsweise durch Unterzeichnung des Kündigungsschreibens (so LAG Berlin 12. März 2004 - 6 Sa 2593/03 - nv., juris) .

 
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1667/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung - …

  Entsprechende Anwendung des § 174 BGB auf die Betriebsratsanhörung müsste dann konsequenter Weise auch zur entsprechenden Anwendung der Genehmigungsmöglichkeit nach § 180 Satz 2 BGB bei Durchführung der Betriebsratsanhörung durch einen Nichtberechtigten führen, ggf. auch durch konkludentes Handeln, beispielsweise durch Unterzeichnung des Kündigungsschreibens (so LAG Berlin 12. März 2004 - 6 Sa 2593/03 - nv., juris) .
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 175/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht …

  Entsprechende Anwendung des § 174 BGB auf die Betriebsratsanhörung müsste dann konsequenter Weise auch zur entsprechenden Anwendung der Genehmigungsmöglichkeit nach § 180 Satz 2 BGB bei Durchführung der Betriebsratsanhörung durch einen Nichtberechtigten führen, ggf. auch durch konkludentes Handeln, beispielsweise durch Unterzeichnung des Kündigungsschreibens (so LAG Berlin 12. März 2004 - 6 Sa 2593/03 - nv., juris) .
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 119/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …

  Entsprechende Anwendung des § 174 BGB auf die Betriebsratsanhörung müsste dann konsequenter Weise auch zur entsprechenden Anwendung der Genehmigungsmöglichkeit nach § 180 Satz 2 BGB bei Durchführung der Betriebsratsanhörung durch einen Nichtberechtigten führen, ggf. auch durch konkludentes Handeln, beispielsweise durch Unterzeichnung des Kündigungsschreibens (so LAG Berlin 12. März 2004 - 6 Sa 2593/03 - nv., juris) .
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 177/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht …

  Entsprechende Anwendung des § 174 BGB auf die Betriebsratsanhörung müsste dann konsequenter Weise auch zur entsprechenden Anwendung der Genehmigungsmöglichkeit nach § 180 Satz 2 BGB bei Durchführung der Betriebsratsanhörung durch einen Nichtberechtigten führen, ggf. auch durch konkludentes Handeln, beispielsweise durch Unterzeichnung des Kündigungsschreibens (so LAG Berlin 12. März 2004 - 6 Sa 2593/03 - nv., juris) .
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 116/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …

  Entsprechende Anwendung des § 174 BGB auf die Betriebsratsanhörung müsste dann konsequenter Weise auch zur entsprechenden Anwendung der Genehmigungsmöglichkeit nach § 180 Satz 2 BGB bei Durchführung der Betriebsratsanhörung durch einen Nichtberechtigten führen, ggf. auch durch konkludentes Handeln, beispielsweise durch Unterzeichnung des Kündigungsschreibens (so LAG Berlin 12. März 2004 - 6 Sa 2593/03 - nv., juris) .
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 123/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …

  Entsprechende Anwendung des § 174 BGB auf die Betriebsratsanhörung müsste dann konsequenter Weise auch zur entsprechenden Anwendung der Genehmigungsmöglichkeit nach § 180 Satz 2 BGB bei Durchführung der Betriebsratsanhörung durch einen Nichtberechtigten führen, ggf. auch durch konkludentes Handeln, beispielsweise durch Unterzeichnung des Kündigungsschreibens (so LAG Berlin 12. März 2004 - 6 Sa 2593/03 - nv., juris) .
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 118/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …

  Entsprechende Anwendung des § 174 BGB auf die Betriebsratsanhörung müsste dann konsequenter Weise auch zur entsprechenden Anwendung der Genehmigungsmöglichkeit nach § 180 Satz 2 BGB bei Durchführung der Betriebsratsanhörung durch einen Nichtberechtigten führen, ggf. auch durch konkludentes Handeln, beispielsweise durch Unterzeichnung des Kündigungsschreibens (so LAG Berlin 12. März 2004 - 6 Sa 2593/03 - nv., juris) .
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 125/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 124/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 8/11

  Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …